System Change Camp in Hamburg

Wir waren dabei –  ein Erfahrungsbericht von KlimaKollektiv zum System Change Camp in Hamburg.

Vorbereitungen
Mit viel Elan und Freude haben wir die Teilnahme am System Change Camp erwartet und uns über einen intensiven Austausch mit den vielen namenhaften und kleineren Organisationen, die dort Vorträge und Workshops anbieten gefreut. Wir hofften darauf neue Antworten zu finden, uns zu vernetzen und auch für unser eigenes Projekt neue Impulse und Denkanstöße erhalten zu können.  Der von der Programmorganisation zur Verfügung gestellte Programmraum gab uns die Möglichkeit unsere Ziele und das Konzept des KlimaKollektivs hier in der Klima-Community vorzustellen und zu diskutieren.

Ankunft
Unsere Ankunft war noch leicht chaotisch, da sich das Camp noch im Aufbau befand und die organisatorischen Strukturen noch nicht fertiggestellt waren. Das Konzept des Camps war, dass jeder mit anpackt und Teil der Struktur ist. Natürlich haben wir gleich losgelegt um uns die Zeit bis zum Fertigstellen der Strukturen und den ersten Vorträgen zu vertreiben.  Ein paar Stunden tatkräftiger Hilfe später nahm das Camp seine endgültige Form an und wir beschlossen mit gutem Gewissen an den ersten Vorträgen, Workshops und Diskussionen teilzunehmen. 

Vorträge und Workshops
Die  Veranstalterinnen hatten sich bemüht, möglichst viele unterschiedliche Gruppierungen mit ihren vielen verschiedenen Programmpunkten aus der Klimagerechtigkeitsbewegung beim Camp zum Lösungsaustausch einzuladen. Die Vielfalt der Teilnehmer*innen und Gruppierungen war bereichernd und verschaffte auch einen guten Überblick über den aktuellen Zustand der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Zwar war System Change der Name des Camps, doch wir mussten nach einiger Zeit feststellen dass in Bezug auf die Umsetzung eines „System Change“ viel Ratlosigkeit herrschte. Wir vermissten eine echte Debatte um die zentrale Frage, wie wir ernsthaft den fürs Klima notwendigen System Change erreichen könnten. Diesbezüglich hatten wir den Eindruck, dass eine Vielzahl der Debatten an diesem zentralen Punkt vorbeiging.

Noch vor kurzem wurde alles darauf gesetzt, die Politiker*innen durch Druck von der Straße zu den notwendigen Maßnahmen und Änderungen zu zwingen. Dass dieses Modell der indirekten Mitbestimmung gemessen am eigenen Anspruch und an den erreichten Ergebnissen, als gescheitert angesehen werden muss, wurde auf dem Camp von niemanden in Frage gestellt. Zumindest in keiner Diskussion oder Veranstaltung wurde von irgendeinem Beteiligten das alte Modell als realistische Option zur Veränderung der Gesellschaft angepriesen. Einfach auf die Straße gehen und mediale-Aufmerksamkeit erzeugen ist nicht die ultima ratio. 

Was muss an der Strategie geändert werden, damit ein System-Change gelingen kann? 

Diese Frage wurde kaum behandelt, stattdessen gab es eine Vielzahl einzelner positiver Projekte, die punktuell Alternativen und Widerstandformen aufzeigten. Zum Beispiel der Vortrag des Premium-Kollektivs, die eine andere Form des gemeinschaftlichen Wirtschaftens vorleben oder die Blockade des Hamburger-Hafens, als lokaler Ausdruck des zivillen Unghorsams und der Ablehnung der immer ausufernden globalen Wirtschaftsabläufe. 

Projekte in kleinerem Rahmen, die Signalwirkung haben, sind richtig und notwendig, aber es fehlt ihnen eine echte Perspektive welche aus der Widerstandshaltung zum Bestehenden herauswächst und Lösungsansätze mit einer Vision verbinden. Allgemein verstärkte sich bei uns der Eindruck, dass eine Ideen- und Ratlosigkeit im Angesicht der eskalierenden Krisen herrschte. 

Zusammenfassung unseres Vortrags und der folgenden Diskussion 


Unser Workshop und das Konzept des Klimakollektivs sind Lösungsansätze, die auf die Frage der gesellschaftlichen Machtverhältnisse zielen und diese als Schlüssel der Veränderung betrachten. Dazu zählte die Betrachtung der aktuellen Formen der Proteste und ihre Ausrichtung um Anhand derer zu analysieren weshalb sie so erfolglos sind. Neue politische Strategien müssen sowohl eine Vision und eine koherente Erzählung bereitstellen, damit Sie politisch umsetzbar sind. Dabei müssen die gewohnten Muster welche auf die Einsicht von Parteien, den guten Willen der Wirtschaft oder Unnachgiebigkeit des Verfassungsgerichts vertrauen, durchbrochen werden.

Ein emanzipierter Ansatz in der Bewegung welcher darauf zielt die notwendige Veränderung zu bewirken, ohne sich zu verkaufen oder sich einer anderen Macht fremdbestimmt unterzuordnen. 

Wir betrachten die parlamentarische Politik als ein zentrales gesellschaftliches Einflusselement, das wir nicht länger anderen Parteien überlassen, sondern dessen wir uns als Instrument der Veränderung selbst bedienen müssen.

Unser Strategie hierbei ist, dass die Bewegungen selbstberechtig und unabhängig in einem Bündnis zu Wahlen antreten und zusätzlich bei Bürgerbegehren Ihre Inhalte zur Wahl stellen. Hierbei muss die Bewegung sich selbst klar werden was die eigenen politischen Ziele sind, um dies im nächsten Atemzug Außenstehenden klar vermitteln zu können. Es muss erst die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Bewegungen selbst die Politik im Parlament mitgestalltet, um auch den Rahmen des gesellschaftlichen Diskurs in eine progressive Richtung verziehen zu können. 

Die Klima-Gerechtigkeits-Bewegung braucht einen politischen Arm, den Sie zu 100% selbst kontrolliert.

Ebenfalls ein klares systemkritisches Konzept zur Veränderung waren anarchistische Gruppen. Sie sehen das alte Konzept des Druck von der Straße an die Politik gerichtet, ebenfalls als völlig gescheitert an. Ihre Lösung war aber nicht selbst durch Wahlen und direkte Demokratie Veränderungen zu bewirken, sondern durch gezielte Aktionen die Politik zur Aufgabe zu zwingen. Aus unserer Sicht sind dies keine ernsthaften und systemverändernden Lösungsansetze, sondern eine Mischung aus ohnmächtiger Verzweiflung, Wut und einem tiefsitzenden Mistrauen allen Institutionen gegenüber. Der Glaube an Poltik als Motor zur Veränderung und friedlichem Diskurs als Methoden zur Mehrheitsfindung, sind angesichts der tatenlosigkeit der Politik einer wütenden Verzweiflung gewichen, welche in direkten Aktionen sich einen Ausweg aus der erlebten Ohnmacht ersehnt. Misstrauen und Wut sind  in hinblick einer gesellschaftlichen Perspektive nicht wirklich konstruktive Auswege aus dem kapitalistischen Dilemma.  Zwar wurde uns privat von Personen der anarchistischen Gruppen unsere Ideen als gut empfunden, jedoch aus einer gewissen normativen Angst vor der eigenen Gruppe nicht offen dafür aussgesprochen. Dies zeigt,  dass die Verfestigung politischer Glaubenssätze innerhalb der Gruppierungen der Klima-Gerechtigkeits-Bewegung eines der größten Hinderisse ist, neue politische Wege zu beschreiten und politische Strategien zu wechseln. Angesichts der Efolglosigkeit der Bewegung sind genau solche strategischen Veränderungen dringend notwendig. 

Für die überwältigende Mehrheit ist Blockade und Sabotage keine Option, es bleiben darüber hinaus aber nur Lösungsansatze, die sehr weit von dem dogmatischen Ansätzen der Vergangenheit entfernt sind.  Ein Wahlbündnis aus Organisationen der Klima-Gerechtigkeits-Bewegung hat keine historischen oder internationale Vorlage und würde ein absolutes Novum darstellen. 

Die vorherrschende Skepsis gegenüber den politischen Prozessen im Allgemeinen und die Ablehnung der Parteien im Speziellen, lassen das Gründung eines Wahlbündnisses als zu unerhört erscheinen. Dabei böte der Einzug in die Parlamente die Möglichkeit, direkt und ungefiltert die eigenen Inhalte und Ziele in die Politik und  Gesellschaft einzubringen. 

Einen echten Lösungsvorschlag auf die drängenden Fragen, gerade das braucht die Bewegung, um einen Strategiewechsel zu erzielen und zwingend notwendige Maßnahmen in der Gesellschaft zu implementieren. Auch um eine echte Vision für eine bessere Zukunft zu gestalten, unter der sich die Bewegung versammeln kann, ist ein Zusammenschluss der einzelnen Gruppen dringend notwendig.

Zwischen jenen, die ihre Profitinteressen durch die Sicherung der fossilen Ordnung bewahren wollen, und denen, die durch die Abschaffung der fossilen Ordnung unsere Existenzgrundlage sichern wollen, wird ein Kräftemessen auf der Ebene der Macht ausgetragen. Dafür müssen wir entweder notgedrungen auch die Instrumente der Macht benutzen oder weiter auf eine 180° Kehrtwende in der bestehenden Politik hoffen. 

Wir wussten beide wie unsere Wahl ausfallen würde. 

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Arturas Miller
Arturas Miller

Jahrgang 1989, geb. in Litauen

Kontakt:
Funktion im KlimaKollektiv: Schatzmeister

Studium: Elektrotechnik/Elektronik an der HTW Dresden

Ehrenamt:
seit Dezember 2010 Mitglied des StuRa der HTW Dresden in wechselnden Funktionen

Beruf:
Seit 2017 Elektro-Ingenieur

Schwerpunktthemen:
- Bauen und Wohnen
- Partizipation und Demokratie
- Wirtschaft und Gesellschaft
- sozial gerechte Transformation