Katastrophe fürs Klima: Bolsonaros Vernichtungspaket gegen den Amazonas (Teil 1)

Landesweite Proteste in Brasilien

Am vergangenen Wochenende kam es in Brasilien erneut zu landesweiten Protestdemonstrationen, zu denen soziale Bewegungen und Gewerkschaften aufgerufen hatten und an denen sich mehr als 20 Parteien beteiligten. In mehr als 90 Städten gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen die zerstörerische Politik der Regierung Bolsonaro anzukämpfen.
Diese will den Ukrainekrieg und die infolge dessen ausgelösten wirtschaftlichen Verwerfungen nutzen, um in einem desaströsen Projekt das Amazonasgebiet und seine Indianerreservate zur Ausbeutung freizugeben. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben soll auf den Weg gebracht und umgesetzt werden.
Hintergrund dafür ist die vermeintliche Knappheit an Düngemitteln, die Brasilien zu mehr als 84% aus dem Ausland importiert, allein davon 25% kaliumhaltiger Düngemittel aus Russland. Durch den Krieg mussten diese Lieferungen zwar reduziert werden, doch die als Begründung herangezogenen Auswirkungen auf den Export von Agrarprodukten wie Soja, Mais, Kaffee sind allenfalls die halbe Wahrheit. So befinden sich z.B. nur 11% der Lagerstätten für Kalium auf den indigenen Gebieten.

Bolsonaros zerstörerisches Gesetzesvorhaben

Dieses Gesetzesvorhaben ist nicht neu. Bereits kurz nach Amtsantritt Bolsonaros wurde es am 06.02.2020 vom damaligem Justizminister Sérgio Moro und dem Ministerium für Bergbau und Energie eingebracht, um die wirtschaftliche Ausbeutung des Amazonas zu forcieren.
Bereits im September und Oktober 2021 kam es zu großen Protesten gegen die Regierung, in deren Folge das Gesetzesprojekt zurückgezogen wurde. Mit der Behauptung einer erhöhten Dringlichkeit wird nun Druck ausgeübt, um den vorhandenen Widerstand zu übergehen. Damit soll den Betroffenen kaum Zeit gegeben werden, um gegen das Vorhaben vorzugehen. Schon im März kam es erneut zu intensiven Proteste von Indigenen und ihren Unterstützer*innen vor dem Parlament. Am 8.3. traf sich diesbezüglich eine Delegation von 150 Indigenen im Repräsentantenhaus mit Joênia Wapichana, dem einzigen indigenen Abgeordneten, und Rodrigo Agostinho, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und nachhaltige Entwicklung.
Das geplante Gesetzespaket enthält fünf unsoziale und umweltschädliche Gesetzentwürfe, die als „Vernichtungspaket“ bezeichnet werden. Den Kern bildet darin ein neues Bergbaugesetz, welches darauf abzielt, durch explizite gesetzliche Regelungen von Verfassungsvorgaben, die Bedingungen für den Abbau von Mineralien, dem Straßenbau, die Nutzung von Wasser zur Energiegewinnung, die Ausbeutung organischer Ressourcen auf indigenem Land und den Anbau transgenen Saatguts zu erlauben. Der indigenen Bevölkerung werden Entschädigungen und ein Anhörungs- und Informationsrecht gewährt, jedoch kein Vetorecht zugestanden.
Hinzu kommt ein Landraubgesetz welches die illegalen Besetzungen öffentlichen und indigenen Landes und die bereits erfolgte illegale Abholzung des Regenwaldes nachträglich legalisieren soll. Ein weiterer Gesetzesvorschlag soll die weitere Markierung von indigenem Land verhindern, deren Ansprüche aberkennen und laufende Anerkennungsprozesse beenden. Auf diese Weise werden auch diese Anrechte der indigenen Bevölkerung auf Land der Zerstörung preisgegeben, was den endgültigen Todesstoß für das ökologische System Amazoniens und dessen indigenen Völker bedeutet. Damit würden Sie das exklusiv zugesichertes Nutzungsrecht auf ihr Land und ihren Schutzstatus verlieren. Ein weiterer Gesetzesbestandteil soll eine Listsein, welche den Einsatz erlaubter Pestizide erweitert, welche bereits seit Amtsantritt Bolsonaros verdoppelt wurden. Letztendlich beinhaltet das Gesetzesvorhaben auch weitere Projekte mit sozialen und ökologisch zerstörerischen Auswirkungen für die Zukunft.

Die indigene Bevölkerung wird entrechtet und vertrieben

Bolsonaro hat in den wenigen Jahren seiner Amtszeit durch eine Politik der Verfolgung und Entrechtung der Ureinwohner des Amazonas-Gebietes und eine umweltfeindliche Politik, ein gesellschaftliches Klima aus Rassismus und Gewalt gegen die Natur geschaffen. Sein rigoroses Vorgehen und Entrechtung gegen die indigene Bevölkerung hat ein Ausmaß angenommen, welches als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden muss und an einem kulturellen Völkermord grenzt. Es wurde ein politisches Klima geschaffen, in dem Landwirtschaftskonzerne sich zur illegalen Landnahme ermutigt fühlen und keinerlei rechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Es findet eine stillschweigende staatliche Unterstützung von Konzernen und Großgrundbesitzern statt, welche eine zerstörerische Ausbeutung des Amazonas und die brutale Niederschlagung von Widerstandes von Indigenen und Menschenrechtlern betreiben. Hinzu kommt das unter Bolsonaro Ausgaben für Klimaschutz gestrichen wurden und gezielt gegen Umweltaktivist*innen vorgegangen wird.
Die territoriale Autonomie der Indigenen wurde und wird zielgerichtet geschwächt. Seit 2018 hat die Zahl illegaler Landbesetzungen um 135% zugenommen. Seit Jahren dringen illegale Siedler, Bauern und Goldsucher in die Territorien indigener Gemeinschaften vor, Bewohner*innen werden bedroht, angegriffen und ermordet. Die Umwelt des Amazonas wird durch Abholzung, illegalen Bergbau und Einleitung von Quecksilber dauerhaft zerstört.  Angetrieben wird all dies durch Investoren auch aus westlichen Staaten. Die weitgehend auf Null zurückgefahrenen staatlichen Kontrollen führen zur Ausdehnung des illegalen Goldabbaus und ermöglichen der organisierten Kriminalität die illegalen Bergbauaktivitäten für ihre Geldwäsche zu nutzen, was zu einer weiteren Erosion der Sicherheitslage führt.
Politisch wurden zudem systematisch behördliche Gesetze und Kontrollen sowohl finanziell als auch personell geschwächt oder beendet. Damit sind die Umweltschutzbehörden heute nicht mehr in der Lage, die Bergbaustätten im Land zu überwachen und gegen den grassierenden Raubbau vorzugehen.
Juliana Batista (Spezialistin in Umwelt und indigenem Recht, und Márcio Santilli, Instituto Socioambiental) bezeichnen die nun geplanten Gesetzesvorhaben als verfassungswidrig und räuberisch. Diese berücksichtigen nicht die ökologischen, sozialen, kulturellen, und gesundheitlichen Bedürfnisse der Bewohner*innen des Amazonasgebietes. Die geplante legalisierte Verschärfung der bereits bestehenden Zustände wird zu einer Vernichtung der Amazonasregion in ungeahntem Ausmaß und führen dazu das Indigene wie Kleinbauern von ihrem Land vertreiben und in eine tiefere Armut gedrängt werden.

Mehr gibt es in Teil 2, dieser erscheint am 16.07.2022 auf dieser Website.