System Change not Climate Change?

In der kurzen Zeit seit der Antike haben wir Menschen durch die Wissenschaft ein beeindruckendes System des Erkenntnisgewinns geschaffen. Wir haben heute hinreichende Kenntnisse über die Gesetzmäßigkeiten und Abläufe in der Natur. Wir verstehen ziemlich gut, wie unsere Aktivitäten da hineinwirken und welche Auswirkungen sie haben. Wir haben die rechnerischen Möglichkeiten, alle wichtigen Einflussfaktoren auf die Entwicklung des Klimas und der davon abhängigen Biosphäre auf der Erde vorauszuberechnen.
Das Problem ist offenbar also nicht der Mangel an wissenschaftlicher Expertise auf parlamentarischer und Regierungsebene. Es gibt den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, es gibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder das Umweltbundesamt. Wenn ich deren Veröffentlichungen anschaue, glaube ich mich in einem Paralleluniversum. Da wird exakt dargelegt, wie die Sachlage ist und was getan werden muss.

Doch all das Wissen scheint kaum Eingang in das politische Handeln zu finden. Woran liegt das?

Eine Vielzahl an wissenschaftlichen Instituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben in einem unfassbaren Maß Wissen angehäuft, das allen zur Verfügung steht und aus dem Lösungsvorschläge und notwendige Handlungsschritte bereits wiederholt und detailliert herausgearbeitet wurden.

In der Wissenschaft werden Fragestellungen strukturiert angegangen. Eine Fragestellung wird formuliert, ergibt sich aus vorausgegangenen Untersuchungen, vorhandenes Wissen wird analysiert und es werden Theorien über Zusammenhänge entwickelt. Versuchsanordnungen und Studien werden konstruiert, welche Fragestellungen beantworten sollen, um Theorien zu prüfen und ggf. zu falsifizieren. So wird neues, bestmöglich gesichertes Wissen produziert. In der Politik hingegen sollte möglichst vermieden werden, dass eine Vorgehensweise sich erst durch experimentelle Prüfung als falsch herausstellt, vielmehr muss bereits vom Ziel her gedacht werden. Was möchte ich erreichen, welchen Zustand strebe ich an und auf welchen Feldern finden sich Einflussfaktoren bzw. wo muss was getan werden, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Wissenschaft sollte dafür die verlässlichen Erkenntnisgrundlagen liefern. Die Politik braucht nicht selbst wissenschaftlich zu arbeiten, aber sie braucht wissenschaftlich fundierte Grundlagen. Welches Ziel erreicht werden soll, müssen wir, vermittelt über Parteien, als BürgerInnen und WählerInnen entscheiden.

Aus welchen Gründen kommen wir also kaum voran? Liegt es vielleicht gar nicht am Wissen und an den technischen Möglichkeiten, sondern vielmehr an den Rahmenstrukturen?

Gibt es eine Zwangsläufigkeiten, die dazu führen, dass z. B. die Partei der Sozialen Gerechtigkeit den fortschreitenden Sozialabbau eingeleitet hat und damit die Grundlage für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft gelegt hat? Dass die Partei, die aus der Friedens- und Umweltbewegung hervorgegangen ist, nicht in der Lage ist, eine wirkliche Politik zum Schutz von Frieden und Umwelt tatsächlich umzusetzen und sich nun z. B. gezwungen sieht, die Beteiligungsrechte zum Schutz der Umwelt einzuschränken? Dieser Fehler muss gefunden und dringend korrigiert werden.

Wir haben ein Informationsproblem. Notwendige Erkenntnisse müssen Eingang in alle Bildungsebenen finden. Doch viel wichtiger ist aktuell die Aufklärung und Information der Bevölkerung, um endlich eine klare Vorstellung von den Notwendigkeiten und Optionen unseres Handelns zu entwickeln.
Es ist die wichtigste Aufgabe insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien für das Funktionieren einer Demokratie, genau diese sachliche Aufklärung zu liefern, Information und Wissen zu verbreiten und Täuschungs- und Verzögerungsstrategien der Regierungen aufzudecken [1]. Und es stellt ein eklatantes Versagen in dieser Aufgabe dar, wenn die schon lange klar auf dem Tisch liegenden Erkenntnisse über den Zustand der Welt und der zu erwartenden Entwicklungen aus falsch verstandener Ausgeglichenheit der Berichterstattung oder zu starker Nähe der Redaktionen zu politischen EntscheidungsträgerInnen bagatellisiert und ignoriert werden. [2]

Wir haben ein Repräsentations- und Vertrauensproblem. Unser demokratisches System stellt ohne Zweifel wohl eines der, wenn nicht das freiheitlichste System für das Individuum dar, welches es heute gibt.

Warum werden Entscheidungen dann so häufig im Sinne von Minderheitsinteressen getroffen und zwar selbst dann, wenn das Wohl aller Menschen gefährdet ist?

Die Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen sind in hohem Maße ungleich verteilt, so dass es immer wieder zu Entscheidungen kommt, die nicht im Sinne des Gemeinwohls stehen, sondern die Interessen einzelner finanzkräftiger und einflussreicher Akteure bedienen. [3, 4]. Das Festhalten an gewachsenen politischen Machtstrukturen und gegenseitige Verflechtungen und die institutionelle Dominanz vorherrschender und sich selbst immer wieder erhaltender Ideologien und eingefahrener Sichtweisen sind Ursache der jahrzehntelangen Nicht- und Fehlentscheidungen, die verhindert haben, dass notwendige Umstrukturierungen in Angriff genommen wurden. [5]
Die Folge ist, dass Menschen zunehmend das Vertrauen, nicht nur in die Lösungskompetenz der EntscheidungsträgerInnen, sondern auch in deren Willen zu Lösung der Probleme im Interesse der Bevölkerung verlieren oder bereits verloren haben. Und dies betrifft bei weitem nicht nur die Klimapolitik.
Doch für diese kommt erschwerend hinzu: die Klimakrise entwickelt sich nach geophysikalischen Gesetzmäßigkeiten und entzieht sich damit den gewohnten Formen des Aushandelns politischer Entscheidungen in unserer Demokratie. Ein Schlagabtausch zwischen Positionen, die durch unterschiedliche Interessenlagen beeinflusst sind, und das Finden eines für alle Beteiligten zufriedenstellenden Kompromisses sind kein geeignetes Mittel, der Klimakrise zu begegnen. Nicht weil der demokratische Prozess per se schlecht wäre, sondern weil Naturgesetze kein Gegenstand von Verhandlungsprozessen sein können. Diese erfordern ein entschlossenes Handeln in eine aus wissenschaftlicher Sicht eindeutig vorgegebene Richtung, welches durch Einsicht in die Notwendigkeit und eine daraus hervorgehende breite Akzeptanz getragen werden muss, um nicht in der nächsten Legislatur wieder zur Diskussion zu stehen.

Wir haben vor allem ein Problem mit unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Die Klimakrise ist nicht in den letzten Jahrzehnten entstanden.

Sie hat begonnen, als erstmals die Erde geöffnet wurde und fossil gespeicherte Energie genutzt wurde, um die wirtschaftlichen Prozesse zu beschleunigen. Diese billig verfügbare konzentrierte Energie hat technologische Entwicklungen zum Guten wie zum Schlechten überhaupt erst ermöglicht, welche ohne diese Energiequelle wahrscheinlich niemals eingetreten wären. Für einen kleinen Teil der Menschheit hat sie zu einem unglaublichen Wohlstand geführt und durch bisher ungekannte Ansprüche und Bequemlichkeiten wurde der Energieverbrauch immer weiter angetrieben. Die Klimakrise ist eine von vielen Folgen, die sich aus der hierfür nötigen Übernutzung der Ressourcen und Verschmutzung der Erde ergeben. Die Müllkippe ist voll.
Gleichzeitig hat sich dieser vermeintliche Wohlstand auf Grundlage eines Wirtschaftssystems entwickelt, dessen Zielpunkt allein die Erwirtschaftung von Profit ist [6]. Dinge wie ein gutes und sinnerfülltes Leben, der Erhalt der Ökosphäre oder die Verhinderung der Klimakrise sind nicht in den Zielstellungen des Wirtschaftssystems vorgesehen. Selbst die Versorgung der Bevölkerung mit den lebensnotwendigen Gütern und die Sicherung der Systeme der allgemeinen Daseinsvorsorge sind nur dann gewährleistet, wenn sich daraus ein wirtschaftlicher Profit gewinnen lässt. Schon längst ist klar, dass auch durch eine schnellstmögliche Umstellung unserer Energieversorgung bei gleichzeitig weiterem Wachstum die Klimakrise nicht zu bewältigen ist, was in diesem Jahr vom IPCC mit allergrößter Deutlichkeit dargelegt wurde. [7,8]

Was wir vor uns sehen, ist ein Systemversagen.
Wenn System Change not Climate Change nicht nur eine hohle Phrase bleiben soll, müssen wir die tiefe Ursache der Klimakrise durchdringen und endlich entschlossen handeln.

 

[1] https://www.heise.de/tp/features/Experte-Bundesregierung-taeuscht-Oeffentlichkeit-ueber-1-5-Grad-Klimapolitik-7101245.html
[2] https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2022/06/COP26-Summative-Report.pdf
[3] https://www.heise.de/tp/features/Marco-Buelow-Der-Angriff-des-Profits-auf-die-Demokratie-7136344.html?seite=all
[4] https://koelle4future.de/blog/2022/06/17/rwe-kauft-sich-gesetz/
[5] https://www.annualreviews.org/doi/epdf/10.1146/annurev-environ-012220-011104
[6] https://www.heise.de/tp/features/Geldpyramiden-bauen-oder-eine-lebenswerte-Gesellschaft-4581488.html
[7] https://wegccloud.uni-graz.at/s/yLBxEP9KgFe3ZwX
[8] https://www.umweltbundesamt.de/themen/ipcc-bericht-sofortige-globale-trendwende-noetig

 

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Axel Kühn
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