U. Scheub: Demokratie resonant machen
Ute Scheub macht in ihrem Artikel überdeutlich, welch gravierender Fehler begangen wurde, als nach der Erfahrung der demokratischen Selbstermächtigung in der DDR zwischen 1989 und 1990 der Beginn einer neu erwachenden Selbstbestimmtheit und Verantwortlichkeit ignoriert und zerstört wurde.
„Im Bundestag und anderswo setzen sich nicht die besten Argumente durch, sondern es herrschen meist Parteienlogik und Fraktionszwang. Weil die Abstimmungsergebnisse von vornherein feststehen, sind die Debatten oft sterbenslangweilig. Und: So wie Unternehmen konkurrieren, so konkurrieren auch Parteien untereinander – oft mit Slogans, die sogar noch Waschmittelwerbung unterbieten und die meisten Menschen anöden.
Der Fraktionszwang – eigentlich grundgesetzwidrig, weil Abgeordnete nur ihrem Gewissen folgen sollen – sorgt dafür, dass die Regierungsmehrheit völlig unabhängig von Argumenten agieren kann. Und kaum kontrollierter Konzernlobbyismus führt zu skandalösen politischen Entscheidungen. Wenn Fraktionszwang und Lobbyismus eingedämmt würden, dann würden Parlamentsdebatten endlich wieder lebendig. Mächtige Interessen würden zugunsten des Gemeinwohls ausgebremst.“
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„Elementar wäre die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch direkte und konsultative Formen, durch Volksbegehren und Bürgerräte, die durch eine repräsentative Zufallsauswahl eine Art Minirepublik bildeten und Empfehlungen oder Bürgergutachten erarbeiteten. Die bisherigen Erfahrungen mit sieben bundesweiten und zahlreichen kommunalen und regionalen Bürgerräten sind durchweg positiv, die meisten Beteiligten äußerten sich hinterher begeistert.“
Bleibt noch hinzuzufügen, dass es selbstverständlich notwendig ist, die durch demokratische Partizipation der Menschen gewonnenen Empfehlungen auch umzusetzen, um nicht schon bald erneute Frustration zu ernten.
https://taz.de/Wiedervereinigung-und-AfD/!6003044/
Author: Axl
