Klima, Ohnmacht, Macht und die neoliberale Verplüschung des Politischen

Warum politische Proteste nicht wirksam werden liegt auch daran, dass ihre Strategien durch verinnerlichte Ideologien und Glaubenssätze unwirksam werden. Diese zu hinterfragt und zu verstehen ist ein Ausweg in die Wirksamkeit.

Klimakrise und Ohnmacht

Angesichts der Klimakrise zeigt sich die zunehmende Ohnmacht des politischen Protestes in der Klimabewegung. Zieht man eine ehrliche Bilanz, so zeigt sich das die Proteste nur eins erreicht haben, dass zwar vermehrt über den Klimawandel gesprochen wird aber auch zunehmend sich darüber empört wird das trotz alledem die Politik nicht handelt. Die zunehmende Verschärfung der Klimakrise und das nicht reagieren der Politik auf die Klimabewegung erzeugt zunehmend ein Gefühl der Ohnmacht und Verzweiflung, was auch zunehmend in den Formen ihrer Protests zum Ausdruck kommt.

Ohnmacht ist ein schlechter Ausgangspunkt für eine politische Bewegung, jedoch ein guter Indikator, anhand dessen sich die realen gesellschaftlichen Machtverhältnisse zeigen. Die Wirkungs- und Folgenlosigkeit der Proteste der Klimabewegung legt viel mehr ein tieferliegendes Problem politischer Bewegungen offen, welches auch ein gesellschaftliches Problem ist.

„Die Politik muss endlich auf die Wissenschaft hören!“ oder „Listen to the science“

Die Klimabewegung scheint Erfahrungen ihrer Proteste und Protestformen nicht nach ihrer Wirksamkeit und Erfolgsaussichten zu beurteilen und zu hinterfragen. Sie verharrt vielmehr in einem Stillstand welcher in dem von ihr selbst geschaffenen Mantra “Die Politik müsse nur endlich auf die Wissenschaft hören“ zum Ausdruck kommt. In diesem Satz offenbart sich eine zentrale Problematik, denn in ihm verbirgt sich eine ideologische Weltsicht, welche in über 20 Jahren neoliberale Propaganda gesellschaftlich verankert wurde. Daher müssen wir diesen Satz einmal genauer betrachten, denn so lässt sich die fatale Wirksamkeit der in ihr verankerten Ideologie freilegen und analysieren.

„Die Politik muss endlich auf die Wissenschaft hören“

Dieser Satz impliziert das die Politik bisher nicht auf die Wissenschaft gehört hätte und damit die Problematik der falschen politischen Entscheidungen in der Klimafrage lediglich ein Problem der fehlenden/falschen Informationen in der Politik sei. Politik wird hier runtergebrochen auf ein Spiel rein menschlicher Entscheidungen welche dahingehend getroffen würden, welches Wissen oder Nichtwissen die Politik/Politiker besäßen. Schon in dieser fälschlich implizierten Grundannahme über Politik kommt eine vollkommen entpolitisiertes und von Machtverhältnissen befreite Weltsicht zum Ausdruck. Politik funktioniert nicht so. Nicht nur das Politik und Politiker/innen sehr wohl wissen, was die Wissenschaft sagt, so finden politische Entscheidungen auf einer vollkommen anderen Grundlage statt. Handlungsentscheidungen in der Politik werden auf der Grundlage von Einfluss und Macht entschieden und der Möglichkeit von Interessensgruppen mittels ihrer Macht Interessen durchzusetzen. Diese einfache Tatsache wir jedoch von diesem Mantra ausgeblendet und damit Politik verklärt. Aus dieser verklärten Haltung der Klimabewegung erwächst eine permanente Verwunderung und Empörung über die Politik, dass diese nicht die notwendigen Entscheidungen für das Klima trifft, obwohl sie es doch mittlerweile besser wissen müsste. Die verkürzte Schlussfolgerung aus diesem Mantra ist, dass die Politik anscheinend nicht willens sei auf „die Wissenschaft“ zu hören. Damit macht sich eine Haltung der permanenten Empörung in der Klimabewegung breit, aus welcher sie nicht mehr herauszukommen scheint. Aus der Verwunderung und Empörung kann eine Enttäuschung resultieren, die in ein Ohnmachtsgefühl und Frustration umschlagen kann. Die in diesem Mantra verinnerlichte Ideologie schafft ein Unverständnis über die gesellschaftlichen Machtverhältnisse und die Politik.

Es ist der tiefe Glaube an das selbst geschaffene Mantra, welches zu einem politischen Kreislauf aus Forderung, Enttäuschung und Empörung führt und einen Großteil der Klimabewegung in diesem Zirkelschluss gefangen ist und damit im politischen Stillstand feststeckt.

Ein Mantra der Autoritätsgläubigkeit oder ohnmächtiges warten auf ein „höheres Wesen“

Im Mantra-artigen Apell, „Die Politik müsse endlich auf die Wissenschaft hören“ kommt auch eine autoritätsgläubige Haltung in der Klimabewegung zum Vorschein. In der Wiederholung des immer gleichen Mantra-artigen Apells offenbart sich ein unerschütterlicher Glaube an die Autorität der Politik. Es ist der autoritäre Glaube und die Projektion, dass die Politik die Einzige handlungsfähige Instanz sei die etwas ändern könne, wodurch Gleichzeig die eigene Haltung zu einer unterwürfigen und handlungsunfähigen wird. Der Akteur der notwendigen Veränderungen wir damit ausschließlich in der Politik gesehen und damit die Klimabewegung selbst von der Verantwortung ihrer möglichen Handlungsfähigkeit befreit.

Im Verharren des ewig gleichen Mantras an „die Politik“, resultiert eine Ignoranz gegenüber den realen Erfahrungen, dass die Politik als Adressat der eigenen Forderungen, diese permanent ignoriert und sogar gegenteiliges tut. Anstatt aus den gemachten Erfahrungen zu lernen, verharrt man in seinem Glauben und Hoffnung an „die Politik“ und ist nicht Willens seine Haltung und politische Strategie zu überdenken. Hierin spiegelt sich eine gewisse Schizophrenie der Bewegung wider, welche zwar selbst auf Wissenschaft und Wissenschaftlichkeit verweist, während die Evidenz der eigenen vermeintlichen „Erfolge“ ihrer Protestformen beweisen, dass die daran geknüpften Forderungen an „die Politik“ völlig wirkungslos und folgenlos sind und von ihr ignoriert werden. Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen der immer gleichen Forderungen weisen damit einen religiösen Charakter auf, welcher von einem unerschütterlich wirkenden Glauben in „die Politik“ getragen wird. Dies ist ähnlich dem Glauben an ein Höheres Wesen. Der Glaube an „die Politik“ getragen von der Hoffnung das die eigenen Mantren endlich erhört werden und dem Klimageschehen Einhalt zu gebieten zeigen eine tiefsitzende antiaufklärerische Autoritätsgläubigkeit mit religiösen Charakterzügen.

Es sind die eigenen dogmatischen Glaubenssätze und eine Autoritätsgläubigkeit welche zu einem allgemeinen Unverständnis über Macht, Politik und Gesellschaft führen und damit in eine selbstverschuldete Ohnmacht mündet. Die eigene politische Handlungsfähigkeit ist damit keine gangbare Option mehr und wird in den eigenen Entscheidungen und Formen politischen Protests ausblendet. Die Klimabewegung verharrt politisch zum Großteil in der Position der Passivität.

Ein unerschütterlicher Glauben an die höhere Autorität der Politik, hat die Klimabewegung in einem fortwährenden Kreislauf von Forderung, Enttäuschung und Empörung in Beschlag genommen. Gefangen in ihrem eigenen Mantra stagniert die Klimabewegung, nicht willens aus den Erfahrungen zu lernen und neue politische Strategien und Wege zu beschreiten. Dies ist die Symptomatik eines modernen Erlösungsglaubens.

Die Einzige Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis ist, dass durch diese Form der Proteste „die Politik“ keinen wirklichen Druck zu Handeln spürt und das Voranschreiten der Klimakrise in keiner Weise aufgehalten werden kann.

Erlösungsglaube Überall aber keine Veränderung

Der Erlösungglaube beschränkt sich keinesfalls nur auf die Klimabewegung, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen unserer vermeintlich „moderne“ und „aufgeklärte“ Gesellschaft welche gerade in Zeiten der multiplen Krisen deutlich zu Tage tritt. Hierbei versteckt sich der Erlösungsglaube hinter modernistischen Erzählungen und Glaubenssätzen. Sei es das Hoffen und ersehnen an „die Politik“ die endlich die Wissenschaft erhören möge, oder der Glaube an eine „Technik“ die uns die Lösung für die Klimakrise auf den Tisch zaubert, sei es das erhoffen auf eine gesellschaftliche Revolution durch die plötzlich alle Probleme gelöst seien oder der reaktionäre Glaube an den plötzlichen Kollaps der Gesellschaft aus welchem eine neue Ordnung erwachse. Wir erleben einen Erlösungsglauben auf allen Ebenen, in allen Schichten und allen Politische Ausrichtungen unserer Gesellschaft und damit einen fatalen Rückfall in voraufklärerische Zeiten. Das Gravierende hieran ist das in Zeiten der multiplen Krisen, in welchen selbstermächtigendes Handeln, dringender denn je gebraucht wird, sich eine Ohnmächtige Haltung des Hoffens und Glaubens an vermeintlich „höhere Mächte“ breit macht, welche magisch die Lösung für alle Probleme bereitstellen. Die Erlösungssehnsucht ersetzt hierbei aktive Handlung und ist bequem, in Ihr kann in einem kritischen Haltung im „weiter so“ verharrt werden, ohne den unbequemen und anstrengenden Weg der aktiven Veränderung selbst gehen zu müssen. Das Fatale am verbreiteten Erlösungsglauben ist die daraus resultierende fatalistische Haltung der Ohnmacht welche sich auch in Formen des ritualisierten Protests zum Ausdruck kommt.

Die neoliberale Verplüschung des Politischen

Die Neoliberale Propaganda der letzten 20 Jahre hat verheerende Spuren in der Gesellschaft und ihrem politischen Handlungsspielraum hinterlassen. Es hat sich mittlerweile in der Gesellschaft die Vorstellung zementiert, dass das politische und gesellschaftliche bloß ein Produkt Individueller Entscheidungen sei. Der Neoliberalismus hat ideologisch die politische Verantwortung, Handlungs- und Entscheidungsmacht auf das Individuum abgewälzt.

Die Individualisierung des politischen verschleiert einerseits die realen gesellschaftlichen Machtverhältnisse indem sie diese auf individuelle Entscheidungsprozesse herunterbricht, gleichzeitig schiebt sie damit die Verantwortung für die gesellschaftlichen Verhältnisse auf das Individuum ab. Damit hat die neoliberale Ideologie mittlerweile in der breiten Bevölkerung die Illusion verankert, seine Individuellen Entscheidungen wären weltbewegend und Gesellschaft beeinflussend. Dieses ideologische Zerrbild einer nicht vorhandenen Wirklichkeit, überhöht die Bedeutung und Einfluss des Individuums und seiner Entscheidung maßlos. Gleichzeitig wird mit dieser Betrachtung die gesellschaftlichen Machtverhältnisse und ihre Wirkstrukturen maximal verschleiert. Genauso wenig wie Politik und Politiker ihre Entscheidungen auf Grundlage ihres Wissens treffen, genauso wenig wird das Warenangebot durch die Kaufentscheidungen der Individuen bestimmt. Es sind und bleiben große Konzerne der Wirtschaft welche über ihr geschaffenes und bereitgestelltes Warenangebot und Preise unsere Konsumentscheidungen steuern. Auch in der Politik beeinflussen Sie durch gute politische Kontakte, Lobbyvertretungen und ihre schiere Finanzmacht die politischen Entscheidungen maßgeblich.

Die neoliberale Ideologie der letzten Jahrzehnte hat das Politische der Gesellschaft in einen kuscheligen plüschigen Raum verwandelt in welchem vor lauter Individuen und ihren in „schlecht“ und „gut“ einzuteilenden Handlungsentscheidungen, Machtverhältnisse nicht mehr zu existieren scheinen. Die Verplüschung des Politischen ist das Herunterbrechen von Macht und Politik auf die harmlose Ebene des individuellen Handlungsraums. Damit sind die Fragen nach Macht und Machtzusammenhängen aus der politischen Debatte fast vollkommen verschwunden. Gesellschaftliche Macht wird nur noch heruntergebrochen auf die Ebene individuellen Verhaltes verhandelt. Ideologisch impliziert wurde und wird das Individuum und dessen Verhalten zunehmend zur politischen Zielscheibe von Agitation und Kritik. Dies führt mitunter dazu das die aktuellen Bewegungen politische Strategien hervorbringen, welche auf das Individuum und seine vermeintliche Entscheidungsmacht ausgerichtet sind und nicht mehr auf die gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Auf dem Feld des politischen Handelns verpufft damit die Energie des Aktivismus in absoluter Wirkungslosigkeit, da sie die Machtstrukturen verfehlt. So reibt man sich an bedeutungslosen Konfliktpunkten auf, welche die innergesellschaftliche Spaltung weiter vorantreiben.

Ideologische Unmündigkeit und politische Ohnmacht

Im Mantra „Listen to the Science“ werden politischer Entscheidungen und deren Machtverhältnisse auf ein individualisiertes Spiel der Entscheidungsträger, welche ihre Entscheidungen anhand von persönlichen Wissenstand und Kenntnis treffen, heruntergebrochen. Hierein kommt die Neoliberale Ideologie vollkommen zum Ausdruck. Es ist diese individualisierte und vereinfachte Sichtweise welche in der Klimabewegung zu falschen und zu absurden Schlussfolgerungen führen, welche letztendlich in falschen politischen Strategien münden. Ein Häufig gehörter Fehlschluss welche aus der logischen Konsequenz dieses ideologisch aufgeladenen Mantras folgt, ist die resignative Ansicht, dass „die Menschen einfach zu dumm seien angesichts der Klimakrise richtig zu handeln“. Das neoliberal ideologisierte und entpolitisierte Unverständnis bricht sich hier Bahn, in welcher die Klimakrise zu einem Produkt individueller Verfehlungen wird, welche sich in einer vermeintlichen Unwissenheit und “Dummheit“ der Menschen begründe. Hierin kommt die gesamte Tragik der ideologisierten Unmündigkeit zum Ausdruck welche in Fehlschlüssen mündet und zu einem ziellosen politischen Aktionismus führt. Der Gegenstand der politischen Auseinandersetzung wird an die Gesamtheit der anonymen Masse der Bevölkerung ausgerichtet und zielt auf deren vermeidliche individuelle Entscheidungsgewalt. Das eigentliche Ziel und Feld der politischen Auseinandersetzung wird hierbei verfehlt und die wahren gesellschaftlichen Machtstruktur bleiben völlig unbeeindruckt und unberührt. Genau dies erleben wir in den aktuellen politischen Aktionen und Proteste, die zum Großteil diese Anschauung über ihre Aktionen zum Ausdruck bringen. Damit ist ein Großteil des momentanen politischen Aktivismus relativ Wirkungs- und Folgenlos in Hinblick auf Politik und Gesellschaft und verstärken damit zunehmend das Gefühl der Ohnmacht.

Die Disruption des Politischen

Der neoliberal ideologisierte Gesellschaftsraum, in welchem gesellschaftliche Machtverhältnisse hinter dem „verantwortlichen“ Individuum verschwinden, ist apolitisch geworden, weil alles sich im Wirrwarr der individuellen Entscheidungen aufzulösen und Macht nicht mehr zu existieren scheint. Diese Form neoliberal verzerrter „politischer“ Kritik ist höchst destruktiv und entfaltet einen disruptiven Einfluss in unserer Gesellschaft. Wir schlagen uns förmlich gegenseitig die Köpfe ein, indem wir den jeweils anderen für seinen Konsum, sein Verhalten oder das was sie/er sagen verurteilen und überpolitisieren. Die Konsequenz daraus ist die zunehmende Entsolidarisierung der Gesellschaft und das konfrontative Verschärfung des gesellschaftlichen Miteinanders welches in extremen Fällen in unberechenbare Gewaltakte münden kann.

Die wahren gesellschaftlichen Machtverhältnisse sind in unserer neoliberal ideologisierten Gesellschaft weitestgehend verdeckt und werden zum Großteil nicht mehr verstanden. Daraus entfaltet sich das Disruptive in unserer Gesellschaft welches im Besondern durch die Zunahme verschwörungstheoretischen Denkens zum Ausdruck kommt. Hierin spiegelt sich das allgemein zunehmende Unverständnis gegenüber den eigenen gesellschaftlichen Machtstrukturen wider womit die Strukturen der Macht in „dunkle Mächte“ und vermeintliche verschwörerische „Eliten“ halluziniert werden.

So ist das Politische zunehmend von einer disruptiven Dynamik durchzogen, welches sich einerseits in absurden Protesten gegen halluzinierte Mächte richtet, in Protest- und Widerstandsformen münden welche sich in ihren Forderungen an einen individuellen Entscheidungswillen der Politik richtet oder die diffuse Masse der Bevölkerung aufgrund ihrer vermeintlichen individualisierten Entscheidungsmacht zur Rechenschaft ziehen will. Damit erschöpft sich demokratischer und politischer Protest in einer disruptiven Wirkungslosigkeit.

Machtstrukturen begreifen und politische Wirkmacht entfalten

Die verinnerlichte Herrschaftsideologie des Neoliberalismus zu verstehen ist die Möglichkeit die eigene Unmündigkeit zu überwinden und endlich die politische Wirkmacht zu entfalten derer es der Klimakrise eigentlich dringend bedürfte. Auch wenn es einige nicht glauben wollen, es ist jetzt wie vor 100 Jahren so das die Macht in unserer Gesellschaft von den Interessen einer auf ständigem Wachstum und Profitmaximierung ausgelegten Wirtschaft ausgeübt wird. Ihre Maxime lautet alle gesellschaftlichen Bereiche ihrem Prinzip der ökonomischen Verwertbarkeit und Profitmaximierung zu unterwerfen. Diese dominiert den gesellschaftlichen Diskurs, nach welcher auch die Politik ihre politischen Entscheidungen, im Bereich Gesundheit, Bildung, Soziale, Umwelt oder Klima unterwirft. Große Wirtschaftsunternehmen üben gezielt dahingehend ihre Machtinteressen auf Politik und Gesellschaft aus und sie haben auch die finanziellen Mittel ihre Interessen durchzusetzen und öffentlichkeitswirksam zu verbreiten.

Politischer Druck und Wirkmacht kann sich entfalten, wenn er trotz des Kräfteungleichgewichts, auf Strukturen und Mechanismen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse gezielt wird. In unserem demokratischen System fürchten die Parteien und deren Politik nichts mehr als Wählerstimmen zu verlieren (aber nicht an Nichtwähler) und dies ist der einzige politische Hebel, um Druck auf die Parteien und ihre Politik auszuüben. Eine eigene geschaffene parteipolitische Kraft seitens der Klimabewegung wäre in der Hinsicht ein effizientes politisches Mittel. Im Bezug auf die Wirtschaft, welche ihre Streben nach Wachstum und Profitmaximierung nicht einfach so ändern wird, ist der Aufbau und Vernetzung abgekoppelter Ökonomischer Strukturen welche nach anderen Grundsätzen wirtschaften sinnvoll. Auch streikähnliche Protestformen welche den Ablauf dieser fossilen und zerstörerischen Produktionsstrukturen zielen hat ein erhebliches Druckpotential von ungeahnter Wirksamkeit.

Mit der Bedrohung unserer Existenzgrundlage auf diesem Planeten, müssen wir neue Wege mit dem Mut und Wissen beschreiten nichts mehr zu verlieren zu haben. Doch die momentan größte Herausforderung ist nicht die Klimakatastrophe an sich, sondern die ideologisch verinnerlichten Glaubenssätze und Ideologien. Wir stehen selbst vor dem Scheideweg entweder diese zu hinterfragen und zu überwinden oder im ohnmächtigen Hoffen auf die erlösende Veränderung der Klimakatastrophe und ihren Folgen ausgeliefert zu sein.

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Puia Yassami
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